FALK VÖLKER
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Streitschlichtung u. Mediation

Die früher für verschiedene Streitfälle in Baden-Württemberg vorgeschriebene obligatorische Streitschlichtung wurde aufgehoben. Das Gericht kann nunmehr unmittelbar angerufen werden.
Mediation und Streitschlichtung sind eine intellektuelle Technik der Konfliktregelung. Sie verlaufen im wesentlichen in fünf Stationen:

1. Absprache über die Spielregeln, den Zeitplan, die Kosten und das (abstrakte) Ziel

2. Sachverhaltsdarstellung der Beteiligten, Sammlung der Konflikt-Themen und Absprachen über deren Reihenfolge

3.
a) Aufdecken der Interessen der Beteiligten
b) Aufzeigen von Gemeinsamkeiten und Differenzen

4.
a) Entwicklung von Lösungsoptionen
b) Bewerten und auswählen der Lösungsoptionen

5. Abschluss einer Vereinbarung

Eine Mediation kann auch während eines anhängigen Gerichtsverfahrens durchgeführt werden. Während der Mediationsphase können gerichtliche Verfahren zum Ruhen gebracht werden. Es kann auch geklärt werden, ob weitere Betroffene, die nicht Parteien des Rechtsstreits sind, jedoch einen eigentlichen Konflikt beteiligt sind, an der Mediation beteiligt und deren Zustimmung eingeholt werden. Bei Scheitern der Mediation kann der Prozess wieder aufgenommen werden. Ein Erfolg der Mediation wird der Prozess entweder durch formelle Erklärungen beendet oder kann auch dauernd einfach ruhen.

Die Mediation kann zum Erfolg führen, muss aber nicht. Sie führt auch nicht zwangsläufig zu einer Verbilligung der Durchsetzung der Ansprüche.