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Verdeckte Ermittler

Die Polizei beschäftigt vor allem in BTMG-, Waffenhandels- und Falschgeldfällen verdeckte Ermittler ( vgl. auch Lockspitzel) deren wahre Identität auch im Strafverfahren geheim bleibt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat deshalb entschieden, dass an die Verurteilung eines Angeklagten aufgrund der Aussage eines anonymen Zeugen erheblich höhere Anforderungen zu stellen sind, als das bisher der BGH vorgesehen hat. Auch könne eine Verurteilung nicht allein auf die Aussage eines anonym bleibenden Zeugen beruhen. Bisher konnte der Zeuge für die Hauptverhandlung "gesperrt" werden. Zwar hat der BGH entschieden, dass diese Sperre nur bei äußerster Gefahr für Leib und Leben des Zeugen ergehen dürfe, jedoch könnten in einem solchen Fall seine Angaben durch Verlesung der Aussage oder durch Vernehmung seines Führungsbeamten in die Behandlung eingeführt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat aber festgestellt, dass dann, wenn die Identität des Zeugen nicht offen gelegt wird, dabei mindestens die Vernehmungspersonen diese kennen müssen. Der Verteidiger habe ein Anwesenheitsrecht und könne unbeschränkt (mit Ausnahme der Anonymität) Fragen stellen. Der BGH wird seine Rechtsprechung anzupassen haben, vgl. Safferling NStZ 2006,75-82.