FALK VÖLKER
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Hausdurchsuchung

Eine Hausdurchsuchung wird stets als sehr erniedrigend und belastend empfunden. Allein sind Sie schutzlos. Deswegen biete ich Ihnen an, Ihnen bei Vereinbarung eines angemessenen Stundensatzes vor Ort bereits bei der Hausdurchsuchung behilflich zu sein. Sie können, wenn die Polizei kommt, jederzeit ein Anwaltsgespräch verlangen und führen.

Staatsanwälte, Kriminalbeamte, Steuerfahnder und Zollmitarbeiter kennen ihre Rechte genau. Sie nicht. Die verheerenden Folgen der Beschlagnahme von Unterlagen für die Weiterführung eines Betriebes sind kaum abzuschätzen. Durch geschickte, auch etwa suggestive Fragen können Sie veranlasst werden, missverständlich zu antworten oder sich irrtümlich selbst zu belasten. Die Hausdurchsuchung kommt, weil man der Meinung ist, Sie hätten sich strafbar gemacht.

Wichtige Hinweise:

  • Lassen Sie sich als erstes den Namen und die Dienstbezeichnung des durchsuchenden Beamten geben und schreiben Sie sich diese auf. Auf jeden Fall auf die Geschäftsnummer und das Aktenzeichen.
  • Ihr Rechtsanwalt sollte sofort verständigt werden. Der Wohnungsinhaber oder der Inhaber des Geschäftsraums kann selbst oder durch einen Vertreter an der Durchsuchung teilnehmen.
  • Die Voraussetzung für die Durchsuchung ist ein richterlicher Durchsuchungsbefehl. Nur bei Gefahr im Verzug kann die Staatsanwaltschaft oder die Polizei die Durchsuchung anordnen. Lassen Sie sich deshalb die Durchsuchungsanordnung zeigen, ob sie überhaupt gerechtfertigt ist. Die Behauptung es sei Gefahr im Verzug lassen Sie sich bitte erklären und die Begründung protokollieren.
  • Die Durchsuchung ist bei verdächtigen Personen und bei anderen Personen, bei denen man meint, dass sich im Zusammenhang Spuren des Täters oder Beweise aus belastenden Unterlagen auffinden lassen, möglich.
  • In der Durchsuchungsanordnung muss genau festgehalten werden, welche Straftat vermutet wird und welche Räume deshalb durchsucht werden. Auch Autos sind gewöhnlich in den Durchsuchungsbefehl einbezogen. Widersprechen Sie der Durchsuchung von Räumen oder Kraftfahrzeugen, deren Durchsuchung durch die Anordnung nicht gedeckt ist.
  • Nur rechtmäßig gewonnenes Beweismaterial darf später im Strafverfahren verwertet werden.
  • Wenn bei der Durchsuchung kein Untersuchungsrichter oder Staatsanwalt zugegen ist, bestehen Sie darauf, dass ein Gemeindebeamter als Zeuge für die Durchsuchung hinzugezogen wird. Wenn das nicht möglich sein sollte, bestehen Sie darauf, dass zwei Mitglieder der Gemeinde als neutrale Zeugen von der Straße geholt werden, bevor die Durchsuchung beginnt.
  • In keinem Falle müssen Sie die Durchsuchung aktiv unterstützen. Sie müssen diese dulden, nicht aber Akten, Aufzeichnungen oder Gegenstände suchen und vorlegen. Sie müssen auch nicht in den Räumen bleiben. Oft ist es besser, wenn man sich entfernt. Allerdings sollte die Durchsuchung stets entweder von einem Mitarbeiter oder, wenn möglich, von Ihrem Rechtsanwalt begleitet werden. Er weiss Sie zu schützen und behält die Ruhe.
  • Wenn man Sie etwas fragt, so lassen Sie sich genau erklären, ob Sie als Beschuldigter oder als Zeuge vernommen werden.
  • Als Verdächtiger oder Beschuldigter müssen Sie außer den Angaben zur Person keine Fragen beantworten und können (und sollten vor allem!) sich auf ihr Aussage Verweigerungsrecht berufen, bis Sie die Angelegenheit mit Ihrem Rechtsanwalt genau besprochen haben.
  • Lassen Sie sich nicht in Gespräche verwickeln. Polizeibeamte sind in Gesprächsführung und Verhörtechniken geschult. Scheinbar unauffällige Fragen können große Bedeutung haben.
  • Zeugen sind nur verpflichtet, in Gegenwart eines Staatsanwaltes auszusagen. In diesem Falle sollten Sie darauf bestehen, einen Anwalt hinzuzuziehen.
  • Grundsätzlich darf die Staatsanwaltschaft Ihre EDV-Anlage beschlagnahmen. Software und Hardware. Weisen Sie bitte ggf. sofort darauf hin, dass Sie die Hardware für den täglichen Arbeitsablauf benötigen. Bieten Sie an, dass die Staatsanwaltschaft alle Daten auf einen eigenen Computer überspielt oder kopiert oder dass vor Ort die Daten für die Staatsanwaltschaft zugänglich gemacht werden. Im äußersten Falle können Sie beim Gericht die Rückgabe der Hardware für die Geschäftsführungszwecke im Eilverfahren beantragen. Prüfen Sie, ob die Beschlagnahme der EDV-Anlage vom Durchsuchungsbefehl gedeckt ist.
  • Nach Beendigung der Durchsuchung können Sie eine schriftliche Mitteilung verlangen, die den Grund der Durchsuchung, die Straftat, wegen derer durchsucht worden ist und das Verzeichnis der beschlagnahmten Unterlagen und Gegenstände enthält.
  • Verlangen Sie grundsätzlich genaue Listen der beschlagnahmten Unterlagen Gegenstände. Verlangen Sie Fotokopien der beschlagnahmten Unterlagen, besonders solcher, die Sie für die tägliche Arbeit benötigen. Das werden Sie, weil die Staatsanwaltschaft nicht ohne weiteres dazu verpflichtet ist, ohne Rechtsanwalt kaum durchsetzen können. Jedenfalls nicht rasch.
  • Während der Durchsuchung dürfen die aufgefundenen Papiere ausschließlich von der Staatsanwaltschaft durchgesehen werden, es sei denn dass der Inhaber der Papiere der Durchsicht durch andere Personen zustimmt. Ohne solche Zustimmung sind die beschlagnahmten Papiere in Gegenwart des Inhabers mit einem Amtssiegel zu verschließen und der Staatsanwaltschaft abzuliefern.
  • Bleiben Sie ruhig. Verlangen Sie die Vorlage eines Abschlussprotokolls und prüfen Sie, ob es vollständig ist und den Ablauf der Durchsuchung richtig wiedergibt.
  • Fertigen Sie unbedingt selbst ein Protokoll von allen Umständen an, die Ihnen bei der Durchsuchung aufgefallen sind. Sie können auch Mitarbeiter beauftragen, wenn diese bei der Durchsuchung zugegen waren. Dieses Protokoll ist eine wertvolle Hilfe für Ihren Verteidiger.
  • Legen Sie selbst, gegebenenfalls auch mit der Hilfe Ihres anwesenden Rechtsanwaltes, Widerspruch gegen jede Handlung der durchsuchenden Beamten ein, wenn diese gegen die hier aufgeführten Rechte verstoßen haben könnte. Bestehen Sie unbedingt darauf, dass jeder Widerspruch protokolliert wird.