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Immobilienrecht

Aktuelle Urteile zum Immobilienrecht

die Rechtsprechung ist in einer ständigen Entwicklung. Wir beobachten diese. Auf die Gesetzgebung ist im Wandel. Ich sehe deshalb davon ab, hier einzelne Urteile wiederzugeben. Ich beobachte Gesetzgebung und Fachliteratur sowie Rechtsprechung.

Interessant aber vielleicht doch, dass, was folgt:

Maklerrecht/Immobilien

der Makler ist nicht verpflichtet, ungefragt zu recherchieren, ob der Voreigentümer in einem Objekt verstorben ist. LG Duisburg, 26 August 2009, 7 S 91/09 jurisPR-MietR. Das Gericht führt aus, dass das Versterben des Voreigentümers in einer Immobilie lediglich ein immaterieller Faktor ist, der von der subjektiven Empfindlichkeit des Käufers abhängig ist und welcher daher einer materiellen Bemerkung nicht zugänglich ist und es sich daher beim Versterben des Voreigentümers in einer Immobilie nicht um einen wertbildenden Faktor handelt. Es sei keineswegs ungewöhnlich, dass in einem mehr als 40 Jahre alten Haus einmal ein Mensch verstorben ist.

Der Vermieter kann keinen Schadensersatzanspruch wegen Leichengeruchs des verstorbenen Mieters gegen dessen Erben geltend machen, weil das Sterben in der angemieteten Wohnung und die Beeinträchtigung der Wohnung als Folge des Versterbens keine Gebrauchsüberschreitung darstellt, AG Bad Schwartau, 5.1.2001- NZM 2002,215. Sterben in der Wohnung an sich stellt keinen vertragswidrigen Gebrauch dar, vgl. auch Palandt/Sprau, BGB, 59. Aufl., zu § 548 a.F. Rn. 9., bzw Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl. 2011, § 546 BGB Anm. 5. Dann ist die Beeinträchtigung der Wohnung durch Leichengeruch allein Folge einer vertragsgemäßen Nutzung. Schadensersatzansprüche des Vermieters setzen Verschulden voraus. Der Verstorbene kann schon sinngemäß nicht mehr schuldhaft handeln. Außerdem wird erst durch das Austreten des Leichengeruchs überhaupt oft der Tod bekannt. Allerdings ist bei Suizid von vertragswidrigem Gebrauch auszugehen, Palandt/Weidenkaff, BGB 70. Aufl. 2011, Anm. 9 zu § 538 BGB.

Grundbucheinsichtsrecht wegen Provisionsanspruch

Der Makler kann im Grundbuch und den Grundakten Einsicht nehmen, um seinen Provisionsanspruch durchzusetzen, auch um die Höhe des Kaufpreises festzustellen, OLG Stuttgart, 17/01/1983-8 W 452/82. Jedoch liegt ein berechtigtes Interesse von § 12 GBO i.V.m. § 46 I GBVfg nur vor, wenn der neue Eigentümer aufgrund eines Maklervertrages mit diesem Makler das Objekt erworben hat, OLG Karlsruhe, Beschluss 15/04/1996- 11 Wx 6/96. Der Makler hat jedoch den Vertrag vorzulegen oder mindestens eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit für die behauptete Entstehung eines Provisionsanspruchs darzulegen, Palndt-Sprau, BGB 69. Aufl. § 652 Rn. 2 ff, 22 ff. m.w.N.. OLG Stuttgart v. 28/09/2010 8 W 412/10- jurisPR-MietR2/2011.

Verkauf, bzw. Vermietung, bzw. Vermietung von Immobilien in Frankreich

Der Verkäufer einer Immobilie in Frankreich hat verschiedene technische Untersuchungen zu liefern, die dem Vorvertrag und dem notariellen Vertrag beigefügt werden. Er hat einen Sachverständigen zu beauftragen, der ein umfangreiches und dann auch für den Kaufinteressenten aussagefähige Gutachten erstellt. Dieses Gutachten dient aber auch dem Schutz des Verkäufers.

Der französische Immobilienkäufer wird gesetzlich geschützt. Nach der Loi Carreze von 1996 muss im Kaufvertrag verbindlich die Wohnfläche einer Eigentumswohnung bescheinigt werden. Üblicherweise durch Gutachten. Seit 2002 muss für Häuser, die vor dem 1.7.1997 gebaut wurden ein Sachverständigengutachten über die Freiheit von Asbest und für Blei für Häuser, die vor 1948 gebaut sind oder in einer behördlich bestimmten Risikozone liegen. Der Zustand der Gasinstallationen muss nach einem Gesetz vom 3.1.2003 bescheinigt werden. Schließlich muss nach einem Gesetz vom 18.6.1999 jeder, dessen Grundstück oder Haus, bebaut oder nicht sofort die Anwesenheit von Termiten anzeigen. In behördlich bestimmten Gebieten muss ein entsprechendes Gutachten dem Kaufvertrag beigefügt werden. Ein französischer Immobilienkaufvertrag ist wirksam, selbst wenn er noch nicht notariell protokolliert wurde.