FALK VÖLKER
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Urteile,

beispielhaft

  • Verurteilung wegen Rassendiskriminierung durch Vermieter in Belgien und Frankreich
  • Das Strafgericht Antwerpen/Belgien verurteilte im Dezember 2004 einen Hauseigentümer, der eine Agentur angewiesen hatte, möglichst nicht an Ausländer zu vermieten, zu einer Zahlung von 250 EUR Schadenersatz. Bei der Fachstelle in Belgien sind durchschnittlich 7% der Rassismusbeschwerden dem Wohnungswesen zuzuordnen.
  • Im September 2004 verurteilte das Strafgericht Grenoble/Frankreich eine Grundstückseigentümerin, weil sie sich geweigert hatte, ein Stück Land an einen Araber zu verkaufen zu einer Geldstrafe von 10.000 EUR, zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung und zu Schadenersatz in Höhe von 1500 EUR an den Käufer und 500 EUR an dessen Frau. Außerdem wurde angeordnet, dass der Schuldspruch im Fachblatt des Immobilienmaklerverbandes veröffentlicht wird.
  • Von einem Strafrichter in Straßburg wurden im November 2005 die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft und deren Verwalter wegen rassistischer Diskriminierung verurteilt, weil diese nicht akzeptieren wollten, dass farbige Arbeiter mit Arbeiten in der Wohnanlage beschäftigt werden. Der Arbeiter wurde rassistisch beleidigt und auch geschlagen. Vor dem Arbeitsgericht wird noch gegen die Gesellschaft, die den Arbeiter daraufhin entlassen hat, ein weiteres Verfahren laufen.
  • Verursacht ein Arbeitnehmer mit Rubriken und beleidigenden Verhalten die Kündigung eines Kollegen, kann dieser von ihm Schadenersatz für den Verlust des Arbeitsplatzes verlangen, LAG Frankfurt 7 Sa 520/05 für den Fall eines Personalleiters. Schadenersatz war die Differenz zwischen Arbeitslosengeld und dem früheren Gehalt
  • Die 55 jährige Besitzerin eines Frisörsalons in Frankreich wurde am 17.7.2006 in Nantes zu einer Geldstrafe von 3.000 EUR und einer Schadenersatzzahlung von 1.500 EUR an die Frisörin verurteilt, weil sie diese, farbig und haitianischer Abstammung, nicht eingestellt hatte. Den Vermittlungsvorschlag des Arbeitsamtes hatte sie mehrfach abgelehnt mit der Begründung: "Ich suche eine weiße Angestellte, weil das eher dem Typ meiner Kundschaft entspricht. Ich fühle mich mit Menschen meiner Farbe besser". Die Bewerberin war gleich qualifiziert, wie weiße Bewerberinnen.