FALK VÖLKER
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Verkehrsrecht

  • Der BGH hat am 27. Januar 2004 entschieden, dass eine Unterhaltsrente nach einer Tötung im Straßenverkehr grundsätzlich auf das 65. Lebensjahr zu beschränken ist, Anhaltspunkte für andere Zeitpunkte detailliert vorgetragen und begründet werden müssen.
  • Schadenersatz für eine Beschädigung des Kraftfahrzeuges in einer Autowaschanlage bekommt nur derjenige, der beweisen kann, dass das Fahrzeug vor dem Befahren der Waschanlage unbeschädigt war, LG Bochum vom 272. 2004.
  • Nach einem Verkehrsunfall mit einem Wohnmobil kann Nutzungsausfall geltend gemacht werden, wenn das Wohnmobil an Stelle eines PKW sonst üblicherweise verwendet wird, jedoch nach einer Entscheidung des OLG Celle, Az. !4 U 100/03 nur nach der untersten Stufe der Nutzungsausfalltabelle, weil bei einem Wohnmobil die Nutzung als PKW unkomfortabel, unhandlich und unpraktisch für den Alltag wäre.
  • Auch nach der Entscheidung des BGH vom 26.1.2005 - VIII ZR 175/04- kann der Gebrauchtwagenhändler durch ein Agenturgeschäft seine Haftung nicht ausschließen, wenn er das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs zu tragen hat, z.B. bei Inzahlungnahme oder wenn er so ein eigenes Geschäft nur verschleiern will.
  • Der Lärm einer Standheizung bei einem geparkten Fahrzeug ist von einem dadurch gesundheitlich geschädigten Anwohner nicht hinzunehmen. Das Fahrzeug muss dann weiter weg abgestellt werden, damit der Lärm nicht stört; AG München 7.1.2005- 123 C 3000/03.
  • Fahrradfahren kann verboten werden! Ein Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verwaltungsbehörde bei Teilnahme am Straßenverkehr als Fahrradfahrer unter Alkoholeinfluss berechtigt ist, nicht nur ein medizinisch-psychologisches Gutachten (landläufig: Idiotentest) für die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu verlangen, sondern auch zur Frage der Eignung, ein sonstiges Fahrzeug (dort ein Fahrrad) im Straßenverkehr zu führen. Auch kann das Führen von Fahrrädern im Straßenverkehr untersagt werden, NJW 2005, 2471.
  • AG Köln Az. 261 C 231/04 vom 25.08.2005: Schon dadurch, dass die Polizei eine Verkehrsunfallanzeige angefertigt hat, ist die Rechtsschutzversicherung zur Kostenerstattung verpflichtet. Es liege im Interesse jedes Betroffenen / Beschuldigten, wenn sein Verteidiger möglichst früh versucht, das Verfahren einem Ende zuzuführen und dadurch den Erlass eines Bußgeldbescheids oder einer Anklage zu vermeiden. Wird von der Polizei Anzeige erstattet, darf man sich schon ab diesem Zeitpunkt auf Kosten der Rechtsschutzversicherung einen Anwalt als Verteidiger nehmen, ohne vorher eine Deckungszusage einzuholen.
  • Beim Kauf im Internet ist der Erfüllungsort für den berechtigten Nacherfüllungsanspruch der Ort, wo sich die gekaufte Sache befindet, üblicherweise beim Käufer, OLG München 15 U 2190/05. Das gleiche gilt übrigens beim Rücktritt.
  • RADARFALLEN in Frankreich können Sie im Internet selbst abrufen: Hier klicken
    Achtung: Bussgelder in Frankreich sind deutlich höher als in Deutschland. Und: sie können in Deutschland beigetrieben werden.
  • LG Kiel, 37 Qs 62/06: Ein Hobbykapitän, alkoholbedingt fahruntüchtig gewesen, muss nicht nur seinen Sportbootführerschein, sondern auch seinen Autoführerschein abgeben, weil er auch grundsätzlich ungeeignet sei, ein Auto zu führen. Diese Entscheidung liegt auf der gleichen Ebene wie andere, bei denen ein betrunkener Privatflugzeugpilot seinen "PPL" entzogen bekommt.
  • Absolute Fahruntüchtigkeit
    1,1 Promille für alle Kraftfahrer BGH NJW 90, 2393, und auch Mofafahrer BGH DAR 82,21; 1,6 Promille für Radfahrer OLG Karlsruhe NZV 97,486 und Elektrorollstuhlfahrer AG Löbau NZV 2008,370; deutlich mehr als 1,7 Promille bei Binnenschiffern, Schiffahrtsobergericht Köln BA 90,380 (LG Hamburg aber in VRS 110,415 nur 1,1 Promille); 2,0 Promille bei Führen eines Sportmotorbootes, Schiffahrtsobergericht Berlin, VRS 72, 111. Nach der Rechtsprechung (Stand Januar 2009) gibt es keine Grenzen für das Führen von Schienenfahrzeugen, BayOblG NVZ 93,240; Pferdefuhrwerke AG Köln NJW 89,921- dort reichten 1,7 Promille nicht. Maßgeblich ist die Verwendung als Kraftfahrzeug, also beispielsweise nicht, wenn ein Mofa nur mit den Pedalen ohne Motor bewegt wird, beim Lenken eines kurz mit Muskelkraft weggeschobenen Pkw (nicht beim Anschieben!), beim Rangieren eines Motorrades mit abgestellten Motor nur mittels der Beine "laufend".
  • Gem. Beschluss des BayVGH vom 08/02/2010- SVR 2010, 192- liegt nach einer Trunkenheitsfahrt (die gem. § 28 III Nr. 1 StVG im Verkehrszentralregister einzutragen ist) mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille, begangen mit dem Fahrrad, auf der Hand, dass sich Eignungszweifel nicht auf das Führen von Kraftfahrzeugen, sondern auch auf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen erstrecken. Weigert sich der Betroffene, ein med.-psychologisches Gutachten auch in Bezug auf die Fahreignung für nicht erlaubnisbedürftige Fahrzeuge beizubringen, ist das Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, im Hinblick auf die Untersagung auch der Führung eines Fahrrades, „auf Null“ reduziert. Nach Vorlage eines Gutachtens kann die Behörde bei einer Ungeeignetheit zum Führen nicht Fahrerlaubnis wichtiger Fahrzeuge die Benutzung untersagen, diese beschränken oder mit Auflagen versehen. Liegt kein Gutachten vor, ist der entsprechende Ermessenspielraum nicht mehr gegeben. Die Gefährlichkeit, die von einem betrunkenen Radfahrer ausgeht, darf nicht unterschätzt werden, denn ein Autofahrer, der einem wegen Alkoholkonsums unsicher fahrenden Radfahrer plötzlich ausweichen muss, kann leicht sich und andere Verkehrsteilnehmer an Leib und Leben gefährden.
  • Der Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit von motorisierten Krankenfahrstühlen, die nach dem Pflichtversicherungsgesetz zu versichern sind und ein Versicherungskennzeichen tragen, beträgt 1,1 o/oo, OLG Nürnberg VRS 120,39
  • Kein Führerscheinentzug trotz fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Überholen
    Das Amtsgericht Bremen, Urteil vom 01/12/2009, 82 C 600 Js 50024/09, hat anstelle eines Führerscheinentzuges ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt, nachdem der Kraftfahrer erfolgreich an einer verkehrspsychologischen Therapie teilgenommen hat, nach welcher nicht mehr von einer Ungeeignetheit vom Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen ist und es daher ausreichend war, ein Fahrverbot gemäß § 44 StPO zu belegen, wobei noch die Dauer der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung wegen der damit einhergehenden Warnfunktion Anrechnung gefunden hat.
  • Trunkenheitsfahrt mit einem motorisierten Krankenfahrstuhl
    Ein motorisierter Krankenfahrstuhl ist ein KfZ i.S.v. § 316 StGB. Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit beträgt daher auch in einem solchen Fall 1,1 Promille. Diese Grenze gilt für alle Kraftfahrzeugarten, also auch für motorisierte Zweiradfahrzeuge einschließlich Mofas, BGH NJW 82,588. Bei Radfahrern beträgt der Grenzwert 1,6 Promille. Bei Motorbootführern zwischen 1,1 Promille und zwei Promille ( vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl. 2010 ,§ 316 StGB Rn. 25a)
  • Untersagung des Führens von Fahrrädern
    Führt jemand ein Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,96 o/oo und bringt er das von der Behörde angeforderte med.-psychologische Gutachten nicht bei, so ist die neben der Fahrerlaubnisentzug erfolgte Untersagung, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, zulässig und verstößt auch nicht gegen das Übermaßverbot, VG München 25/08/2010 , DAR 2010,656
  • Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 Promille auch bei Ersttäter
    Auch bei einem Fahrradfahrer mit einer BAK von 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr kann eine MPU verlangt werden, selbst wenn er nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für KfZ ist. Die Zweifel zur Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeuges wie einem Fahrrad begründet auch Zweifel an der Eignung, ein Kraftfahrzeug zu führen. Die Fahrerlaubnisverordnung setze nur das Führen eines Fahrzeuges, nicht eines Kraftfahrzeugs voraus, VG Gießen vom 26/04/2010, 6 L 663/10, auch VGH Kassel vom 06/10/2010 AZ 2 B 10 76/10.
  • Verhältnismässigkeit von Massnahmen bei Verkehrsdelikten
    Geschwindigkeitsüberschreitung von 39 km/h außerorts, 120€ Bußgeld +3 Punkte im VZR rechtfertigen eine Durchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen und Motorradkleidung beim mutmaßlichen Fahrer, LG Tübingen, 29.12.2011- 1 Qs 248/11 OWi. Das sei nicht unverhältnismäßig.