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Sozialrecht

  • Ein Autofahrer, der sich auf dem Weg zur Arbeit in besonders schwerer Weise verkehrsgefährdend verhält, kann bei einem Unfall zwar die Anerkennung als Berufsunfall erreichen, jedoch hat er keinen Rechtsanspruch auf Zahlung durch die Berufsgenossenschaft, Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.3.2008, B 2 U 11/01 R, denn gemäß § 101 II Satz 1 SBG IV können Leistungen ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn der Versicherungsfall bei einer vom Versicherten begangenen Handlung eingetreten ist, die nach rechtskräftigem strafrechtlichen Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist. Im entschiedenen Fall lag eine vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung vor.