FALK VÖLKER
79206 Breisach
Bahnhofstraße 3/5
Telefon 07667 - 9428494
Telefax 07667 - 9428499

Erbrecht

  • Wenn der Nachlass im Erbfall unter islamisches Recht fällt, so sind dessen Eigenarten zu beachten. Grundsätzliche Erbin die Eltern des Verstorbenen zu je einem Sechstel, die Witwe nur zu einem achte, ein Witwer jedoch auf ein Viertel. Die Söhne erhalten doppelt so viel wie die Töchter. Falls es keine Söhne gibt, erhalten die Töchter höchstens zwei Drittel des Nachlasses. Er haben, liegt die Religion des Verstorbenen nicht teilen, sind vom Erbe ausgeschlossen. Durch Testament kann nur über ein Drittel der Erbschaft frei verfügt werden. Jedoch nicht zu Gunsten eines gesetzlichen Erben, und dessen Anteil zu erhöhen. In den Ländern des islamischen Rechts gilt nach dessen Internationales Privatrecht: der Nachlass wird durch das nationale Recht des Verstorbenen geregelt. Nicht jedoch das internationale Privatrecht des Landes, dessen Bürger der Verstorbene ist. Ist der Verstorbene Muslims, in islamisches Recht und nicht das nationale Recht. Das führt dazu, dass bei Immobilienbesitz zweckmäßigerweise eine Gesellschaftseigentümerin sein sollte. Es handelt sich um sehr komplexe unkomplizierte Fragen, die hier nur, und auch das nur im Ansatz, zu bedenken gegeben werden können. Andererseits: die meisten islamischen Länder kennen keine Erbschaftssteuer.
  • Aufwendungen zum Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Hundes sind nach der Entscheidung des BFH, II B 149/08 vom 29.6.2009 keine Nachlassverbindlichkeiten, denn eine nach § 10 V Nummer 2 Absatzsteuergesetz als Nachlassverbindlichkeit abziehbare Auflage i.S. von § 8 ErbStG liegt nur vor, wenn diese Auflage eine rechtliche Verpflichtung des Erben begründet. Die mit einem übertragenen Gegenstand einhergehenden Folgelasten stellen für sich keine Auflage dar. Der Abzug einer Nachlassverbindlichkeit selbst aus Rechtsgründen bestehende Erblasserschulden voraus.
  • Zentrales Testamentsregister
    Ab 1. Januar 2012 nimmt das bei der Bundesnotarkammer geführte zentrale Testamentsregister seinen Betrieb auf. Die Einzelheiten sind in der Testamentsregister-Verordnung (ZTRV) vom 11. Juli 2011 geregelt.
    Im Testamentsregister werden Angaben über die Verwahrung von Urkunden, die für die Erbfolge relevant sind, also namentlich Testamente, Erbverträge und alle anderen Urkunden mit Erklärungen, welche die Erbfolge beeinflussen können, wie z.B. auch Erbverzichtsverträge. Das Register umfasst nur die Urkunden, die notariell beurkundet oder in amtliche Verwahrung genommen worden. Da privat verwahrte eigenhändige Testamente dazu nicht gehören, sind sie auch nicht registrierungspflichtig. Im Register werden auch nur die Angaben gespeichert, die zum Auffinden der Urkunden erforderlich sind, also nicht die Urkunden selbst oder deren Inhalt.
    Folgende Angaben werden verwahrt:
    • Die Daten des Erblassers einschließlich der Geburtsdaten
    • Art und Datum der Errichtung der Urkunde
    • Name, Amtssitz und Urkundenrollen Nr. des beurkundenden Notars
    • die Bezeichnung und Anschrift der verwahrenden Stelle (Gericht)
    • die Verwahrungsnummer, bzw. das Aktenzeichen bei der Verwahrstelle
  • Ab dem 1. Januar 2012 müssen Notare und Gerichte die Verwahrangaben dem Testamentsregister übermitteln. Die Registrierung erfolgt elektronisch, und zwar über besonders gesicherte Verbindungen des Justiz-und Notarnetzes. Die Bundesnotarkammer erhebt eine einmalige Gebühr, die vom Erblasser zu bezahlen ist. Sie wird in einer Gebührensatzung festgelegt und wird von dem anmeldenden Notar, bzw. dem verwahrenden Gericht vom Kostenschuldner entgegengenommen.
    Ab 1. Januar 2012 wird das zuständige Standesamt jeden inländischen Sterbefall an das Testamentsregister melden. Es wird dann geprüft, ob Angaben zu einem Testament oder einer anderen für die Erbfolge relevanten Urkunde vorliegen und gegebenenfalls das zuständige Nachlassgericht bzw. die verwahrenden Stellen über den Sterbefall und etwaige Angaben informieren.
    Auf Anfrage erhalten Gerichte und Notare von der Bundesnotarkammer elektronische Auskunft aus dem Testamentsregister. Zu Lebzeiten des Erblassers kann eine Registerauskunft allerdings nur mit dessen Einwilligung eingeholt werden.
    Bearbeitungsstand: 7. Dezember 2011
  • Bei der Bundesnotarkammer wird auch seit 2003 ein zentrales Vorsorgeregister (ZVR) geführt. Ende November 2011 hatten dort schon 1,5 Millionen Bürger ihre Vorsorgeurkunde registrieren lassen. Das Registersystem wird von Gerichten genutzt, wenn über eine Betreuung zu entscheiden ist, weil dabei stets eine Vorsorgevollmacht zu berücksichtigen ist. Durch Eintragung in diesem Register kann also die drohende Bestellung eines gerichtlichen Betreuers abgewendet werden. Eingetragen werden können dort auch Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen, die mit Vorsorgeurkunden kombiniert sind.
  • Der EGH hat durch Urteil vom 26. Oktober 2011, IV ZR 150/10, festgestellt, dass ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind und seine Abkömmlinge in bis zum 28. Mai 2009 eingetretenen Erbfälle weiterhin vom Erbrecht nach dem Vater und dessen Verwandten ausgeschlossen sind. Das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, welches am 14. April 2011 geändert wurde, ist nicht verfassungswidrig.