FALK VÖLKER
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Baurecht

  • Verzugszinsen aus Abschlagsrechnungen gem. VOB/B können nur verlangt werden, bis zur Erteilung der Schlussrechnung, denn mit Abnahme der Leistung und Erteilung der Schlussrechnung ist das Recht zur vorläufigen Abrechnung erloschen. Der Anspruch auf Schlusszahlung wird fällig spätestens zwei Monate nach Zugang der Schlussrechnung. Mit deren Übersendung sollte sofort aufgefordert werden, den offenen Betrag spätestens mit Ablauf der zwei Monate zu bezahlen, damit unmittelbar der Anspruch auf Verzugszinsen beginnt. Unberührt bleibt, dass Verzugszinsen aus unbestrittenen Guthaben ohne Mahnung nach Ablauf der zweimonatigen Prüfungsfrist zu zahlen sind, BGH vom 15. April 2004.
  • Seit 1.8.2004 müssen Privatleute Handwerkerrechnungen oder Zahlungsbelege für Baubezogene Leistungen zwei Jahren aufbewahren, Unternehmer für solche Lieferungen und Leistungen innerhalb von sechs Monaten eine Rechnung ausstellen. Auch für Privatpersonen oder einen Unternehmer, der die Leistung für seinen nichtunternehmerischen Bereich bezieht. Der Gesetzgeber will damit Schwarzarbeit und damit zusammenhängende Steuerhinterziehung bekämpfen, § 14b II UStG.
  • Werkvertragsrecht, „Ohne-Rechnung-Abrede“, Gewährleistung: Der BGH hat durch Urteil vom 24. April 2008, VII ZR 42/07 und VII ZR 140/07 klargestellt, welche Ansprüche des Auftraggebers bestehen, wenn dieser bei einem Werkvertrag mit einer so genannten „Ohne-Rechnung-Abrede“ mangelhafte Werkleistungen rügt. Im einen Fall ging es um Abdichtung einer Terrasse und dem anderen um die Einmessung eines Hauses. Die Oberlandesgerichte hatten die Gewährleistungsansprüche wegen Nichtigkeit der Werkverträge zurückgewiesen. Die Verträge dienten der Steuerhinterziehung und seien deshalb wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. In einer Besprechung von Stammkötter, ZfBR 2008, 531 wird die Rechtsprechung des BGH zu diesem Komplex eingehend dargestellt und erörtert. Der BGH hat durch die Entscheidungen klargestellt, dass Hauptzweck der auf die Erbringung einer Werkleistung gerichteten Verträge nicht die Steuerhinterziehung (das führt zur Nichtigkeit), sondern vielmehr die ordnungsgemäße Erbringung von Werkleistungen ist. Auch bei diesen Verträgen ist daher der werkvertragliche Teil der Verträge wirksam und führt zu Gewährleistungsansprüchen. Nur dann, wenn diese Verträge gleichzeitig der Schwarzarbeit dienen, sind die Verträge nach wie vor gem. § 134 BGB insgesamt nichtig, denn ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erfasst immer auch den werkvertraglichen Teil. Es entscheidet eben der jeweils zu prüfende Einzelfall.