FALK VÖLKER
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Arbeitsrecht

  • Das Opfer von Mobbing hat Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und aus Unerlaubter Handlung, und zwar auf Zahlung einer Geldentschädigung, auf Widerruf, Unterlassung, Abgabe einer Ehrenerklärung und bei Gesundheitsverletzung zusätzlich auf Schmerzensgeld. Besteht das Mobbing (auch) in einer Verletzung der Gesundheit oder des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung, ergibt sich der Schmerzensgeldanspruch unmittelbar aus § 253II BGB.
  • Die Einführung von Spracherkennungssystemen und die Verlagerung von Schreibarbeiten auf weniger Mitarbeiterinnen rechtfertigt eine betriebsbedingte Kündigung, Arbeitsgericht Frankfurt, 9 Ca 5190/00 vom 14.2.2001.
  • Nach einem Urteil des LAG Hamburg (5 Sa 69/07) kann bei fahrlässig rechtswidriger Kündigung auch entgangenes Trinkgeld als Schadenersatz begehrt werden.
  • Arbeitsgerichte sind auch für Konflikte zwischen Arbeitnehmern zuständig, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und dem Konflikt besteht, LAG Rh.-Pfalz in Mainz 11 Ta 154/08.
  • Die Zahlung einer Abfindung kann ohne Steuerschädlichkeit aufgeteilt werden. Die Zahlung eines steuerfreien Anteils in einem und die Zahlung des Restes in einem anderen Kalenderjahr, BFH 11. November 2009, IX R 1/09.
  • Der Betrieb von Ladegeräten für private Geräte des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber führt nicht zur Kündigung, sondern es muss zunächst abgemahnt werden, LAG Hamm 16 Sa 260/10. Tendenz im Anshluss an die arbeitsrechtliche Rechtsprechung der „Emmely“-Entscheidung des BAG (Getränkebons).
  • Leichenwagen als Dienstfahrzeug zur privaten Nutzung
    Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Überlassung eines dienstlichen Kraftfahrzeuges auch zur privaten Nutzung, so kann der Anspruch nicht dadurch erfüllt werden, dass ihm sein Arbeitgeber (auch wenn es ein Bestattungsunternehmen ist) einen Leichenwagen zur Verfügung stellt. Die Nutzung eines solchen Fahrzeuges ist dem Arbeitnehmer und seiner Familie in der Freizeit nicht zumutbar, LAG Köln, 7 SA 879/09
  • Auch Schwarzarbeiter sind unfallversichert, weil verbotenes Handeln den Versicherungsschutz nicht ausschließe, denn auch Schwarzarbeiter seien abhängig beschäftigt. Schriftlichen Arbeitsvertrag und Arbeitserlaubnis sei nicht Voraussetzung für den Versicherungsschutz, Hessisches Landessozialgericht, Urt. L 9 U 46/10.